Cottbus (ots) - Hartz IV ist Armut per Gesetz. Mit diesem Slogan ziehen bis heute viele Betroffene über Straßen und Plätze, um sich gegen die größte Sozialreform der jüngeren deutschen Geschichte zu wehren. Ebenso die Linkspartei, die politisch damit groß geworden ist. Aber der Staat nahm die Mischung aus populistischer Empörung und tatsächlicher ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nein, das Verfassungsgericht hat Hartz IV nicht gekippt. Es hat Rechenfehler festgestellt und nicht einmal bewerten wollen, ob Arbeitslose und ihre Kinder nun zu wenig Geld vom Staat kriegen oder nicht. Damit könnte man dieses Grundsatzurteil Grundsatzurteil sein lassen, ein bisschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Als "Ohrfeige" für die ehemalige rot-grüne Regierung hat der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder bewertet. Er unterstütze Änderungen, sagte er der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Es könne nicht ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 10. Februar 2010, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Hartz IV: Was ändert sich nach dem Karlsruher Urteil? Kundus - Untersuchungsausschuss: Was wird Oberst Klein aussagen? Unterwegs im Land der Olympischen Spiele: Kanada - Land der Wildnis Hauptstadt von der Rolle: 60 Jahre Berlinale Service: Wie bringt man Orchideen zum Blühen? Im ...
Düsseldorf (ots) - Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 10. Februar 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Claudia Effenberg Top-Thema: Urteil bei Hartz IV Einfach lecker: Hähnchen in Thai-Curry mit Gemüsegraupen - Kochen mit Armin Roßmeier Studioaktion: Schminken für Karneval PRAXIS täglich: ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Herleitung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Berechnungsverfahren zu entwickeln. Seit ...
Köln (ots) - Das Hartz IV Urteil und die Folgen - Sind Geringverdiener nun die Dummen? Das Verfassungsgericht hat die bisherige Hartz IV-Regelung gekippt, auf die Bundesregierung kommt bis Jahresende viel Arbeit zu. Denn die Sätze müssen neu berechnet werden. Die eigentliche Frage lautet nun: Sind die Geringverdiener Deutschlands am Ende die Dummen? Ist ...
Köln (ots) - Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut", sagte Regine Stachelhaus, ...
Mainz (ots) - Dienstag, 9. Februar 2010, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Leben mit Hartz IV: Eine Familie, die es schafft, auszukommen Neue Köpfe: EU-Parlament stimmt über EU-Kommission ab Vier Wochen nach dem Beben: Machtvakuum in Haiti Gewinner der Kältesaison: Wer profitiert von Schnee und Eis? Berlinale-Jubiläum: 60 Jahre Skandale und Skandälchen Nichts ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: Ab 09.55 Uhr und ab 15.30 Uhr: THEMA. Hartz IV Live das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum (mit Call-In ab 11.00 Uhr) 22.15 PHOENIX RUNDE Moderation: Anne Gesthuysen "Hartz IV und Suppenküchen - Wie viel Sozialstaat braucht der Mensch?" Erstausstrahlung 21.45 Terror, Tränen, Träume Nordirland nach dem Frieden 08.15 Menschen gegen Monster 1/3: ...
Bonn (ots) - Armes reiches Land: Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde und doch leben hier viele Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Allein eine Millionen Menschen bekommen ihr Essen von der Tafel. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Höhe von Hartz IV. ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So viele Spielarten die Pädagogik uns an die Hand geben will, der nächsten Generation ein gutes Leben zu ermöglichen, so einig ist sie sich über den Kern kindlichen Glücks: Kinder wollen dazugehören. Dazugehören. Das liest sich so leicht. Im deutschen Elternalltag ist der Weg dahin ...
Mainz (ots) - Oliver Welke: "Ein besonders herzliches Willkommen diesmal unseren Zuschauern in der Schweiz! Schön, dass Sie dabei sind, und bitte: Ganz liebe Grüße an unser Geld! Wir sehen uns ja bald wieder." "Dass unsere Regierung die Steuerdaten-CD kauft, löst bei Schweizer Politikern etwas aus, was ...
Mainz (ots) - Montag, 8. Februar 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Maruschka Detmers und Markus Knüfken Top-Thema: Schnäppchen Auto Einfach lecker: Chili vom Schwein - Kochen mit Armin Roßmeier Clever haushalten: Kochunfälle PRAXIS täglich: Kälteurtikaria Reportage: Olympische Winterspiele: Rennrodeln Montag, 8. Februar 2010, 10.30 Uhr Die Ärzte Die besten Therapien gegen Karies Masern und Röteln: ...
Mainz (ots) - Samstag, 6. Februar 2010, 23.00 Uhr das aktuelle sportstudio mit Wolf-Dieter Poschmann Gäste u.a.: Lukas Schmitz, Christoph Moritz, Joel Matip (Schalke 04) Fußball-Bundesliga: Nürnberg - Stuttgart Wolfsburg - München Köln - Hamburg Freiburg - Schalke Bochum - Leverkusen Hoffenheim - Hannover Bremen - Berlin (vom Freitag) Fußball: 2. Liga: 1. FC Union Berlin - FC Augsburg Energie Cottbus - TuS Koblenz Sonntag, 7. Februar 2010, ...
Mainz (ots) - Wie viel braucht ein Mensch in Deutschland mindestens zum Leben? Welchen Betrag benötigen Bürger, Kinder, Alleinerziehende, um am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können? Müssen die Sätze für Kinder angepasst werden? Drei Familien hatten Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil ihnen die Hartz IV-Regelsätze ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Jahre wieder klagen die Kommunen über Finanznöte. Damit ist stets auch Larmoyanz verbunden. Denn über versäumten eigenen Speckabbau aus Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, so bei überbesetzten Verwaltungen, reden Stadtväter höchst ungern. Richtig ist, dass ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch 3. Februar 2010, 22:15 Uhr - live bei RTL Moderation: Günther Jauch Diskriminiert wegen Schulpflicht - USA gewähren Deutschen politisches Asyl Lange Jahre kämpften Hannelore und Uwe Romeike mit den deutschen Schulbehörden. Sie wollten ihre fünf Kinder zu Hause selbst unterrichten - stritten um das Recht auf Homeschooling. Doch dies ist in Deutschland verboten, es gilt die allgemeine Schulpflicht. Die deutschen Behörden ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die ...
Berlin (ots) - Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon. Ein Vertrauensverlust, der von der Bundes- auf die Landesebene durchschlägt. Besonders bedrohlich ist das im Augenblick für das schwarz-gelbe Kabinett in ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen zehnprozentigen "Flexibilitäts-Zuschlag" für Leiharbeiter gefordert. "Ich halte einen Flexibilitäts-Zuschlag, wie es ihn in Frankreich gibt, für denkbar. Dort erhalten Leiharbeiter einen Lohnzuschlag von zehn Prozent als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung", sagte Gabriel der in ...
München (ots) - Geplante Themen: 1. Baustelle Hartz IV. Die Reform der Arbeitsmarktreform Kaum ein Tag ohne einen neuen Vorschlag zur Reform von Hartz IV: Sollen die Regelsätze erhöht, die Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher verschärft, die Jobcenter umstrukturiert werden? Was genau plant die Bundesregierung, und was ist tatsächlich sinnvoll? Autor: Thomas ...
Mainz (ots) - Samstag, 30. Januar 2010, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Ausstieg aus dem Ausstieg - Uralt-Atommeiler bleiben vorerst am Netz Alltäglicher Ausnahmezustand - Kein Ende im Berliner S-Bahn-Chaos Jagd auf Pistenrowdys - Unterwegs mit der Skipolizei in Winterberg Wenn Ostfriesen sporteln - Auf zum Boßeln und Schöfeln! Hammer der Woche - Unnötiger Knastneubau verschlingt Millionen Samstag, 30. Januar 2010, 17.45 Uhr Menschen - ...
Bielefeld (ots) - Der demographische Wandel frisst seine Kinder - und immer mehr von denen, die geboren werden, leben von Hartz IV, so wie ihre Mütter. Ihr Dilemma ist symptomatisch für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik, in der alte Denkstrukturen schwerer wiegen als die Ansprüche einer modernen ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - Im Jahr 2007 bezogen 42,4 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland Sozialleistungen - Renten, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sowie andere staatliche Unterstützungen. Es fehlt also nicht mehr viel, bis jeder zweite Wahlberechtigte vom Staat alimentiert wird. Der Trend der vergangenen Jahre zeigt zumindest in ...
Osnabrück (ots) - Das verlängerte Auslaufmodell Ihre Inhalte sind ein beim Wähler funktionierendes Alleinstellungsmerkmal. Das Personal der Linken ist auch einzigartig, aber es beharkt sich. PDS und WASG fusionierten zu einer Partei, in der West-Fundamentalisten und Ost-Realos nebeneinander herreden. Zu unterschiedlich verlief die Sozialisation diesseits und jenseits der Mauer. Deswegen musste die ...
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Die finanzielle Lage vieler Städte ist mehr als trostlos. Das bekommen die Bürger zu spüren, wenn etwa Hallenbäder oder Bibliotheken geschlossen werden. Dabei ist den Menschen wohl egal, ob die Krise überwiegend oder nur zum Teil hausgemacht ist. Tatsächlich hilft die Schuldzuweisung nicht weiter. Natürlich haben etliche Kommunen jahrelang auf großem Fuß gelebt. ...
Rostock (ots) - Nach Lafontaine wird die Linkspartei deutlich hoffähiger für die SPD. Wachsende Vorbehalte gegen Hartz IV, Leiharbeit, Rente mit 67 und Kampfeinsätze in Afghanistan bieten beiden Parteien zumindest ansatzweise gemeinsame Handlungsoptionen. Sollte es Gregor Gysi zudem gelingen, dass in seiner Partei die "Realos" über die Radikal-Oppositionellen triumphieren, könnten sich in Bund und Ländern ...
